AGB
Corporate Fashion GmbH – B2B
Stand: 2025
Gültig ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Leistungsumfang und produktionsbedingte Abweichungen
3a. Musterversand unveredelter Ware (Ansicht & Anprobe) - Preise und Zahlungsbedingungen
- Lieferung und Lieferfristen
- Gefahr Übergang
- Eigentumsvorbehalt
- Retouren und Rücknahme
- Mängelhaftung
- Haftungsbeschränkung
- Datenschutz
- Gerichtsstand
- Anwendbares Recht
- Salvatorische Klausel
Ergänzung für Verbraucher (B2C) – Sonderfälle
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Corporate Fashion GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Textilveredelung, insbesondere Stickerei, Druck, Sonderanfertigungen und Individualproduktionen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
3. Leistungsumfang und produktionsbedingte Abweichungen
3.1 Die Produktion erfolgt auf Grundlage der vom Kunden freigegebenen Vorlagen, Muster oder Freigaben (z. B. Layouts, Musterstücke, Freigabe-Fotos).
3.2 Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Position, Größe, Materialstruktur oder Beschaffenheit sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern sie branchenüblich und für den Kunden zumutbar sind.
3.3 Geringfügige Toleranzen von bis zu ±5 % bei Positionierung, Farbnuancen oder Maßen gelten als vertragsgemäß.
3.4 Sonderanfertigungen und individualisierte Produkte sind vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen.
3a. Musterversand unveredelter Ware (Ansicht & Anprobe)
3a.1 Zur besseren Beurteilung von Passform, Material, Größe und Optik bietet der Verkäufer die Möglichkeit, unveredelte Musterartikel sowie komplette Größensätze zur Ansicht und Anprobe zu bestellen.
3a.2 Jede Mustersendung wird zum vollen Warenpreis in Rechnung gestellt. Dies dient der buchhalterisch korrekten Abwicklung und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Rückführung der Ware.
3a.3 Die Kosten für die Rücksendung der Muster an den Vorlieferanten trägt der Kunde. Diese Kosten entfallen, sofern die Muster nach der Anprobe in einen Veredelungsauftrag bei der Corporate Fashion GmbH übernommen werden.
3a.4 Für eine ordnungsgemäße Rücksendung sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
- Die Rücksendung muss vorab über das Retourenportal des Verkäufers angemeldet werden. Dort kann der Kunde angeben, welche Artikel in einen Folgeauftrag übernommen werden, sowie den Retourenschein und das Rücksendeetikett erstellen.
- Die Rückgabe der Musterware ist nur innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung möglich.
- Die Muster müssen ungetragen, unbeschädigt und frei von Verschmutzungen sein.
3a.5 Nach Eingang und Prüfung der retournierten Muster erfolgt eine Rechnungskorrektur des Warenwerts abzüglich einer Wiedereinlagerungspauschale von 25 % des Nettowarenwerts, mindestens jedoch 15,00 EUR. Diese Kosten decken den Zeit- und Materialaufwand für das erneute Aufbereiten und Verpacken der Ware.
3a.6 Bereits getragene, verschmutzte oder beschädigte Ware ist von der Gutschrift ausgeschlossen.
3a.7 Muster, die nach Ablauf der Rückgabefrist retourniert werden, werden mit 60 % des Warenwertes berechnet. Diese Artikel können nicht mehr an den Lieferanten zurückgeführt werden und werden vom Verkäufer gespendet.
3a.8 Bei Fragen zum Musterversand steht der Kundenservice der Corporate Fashion GmbH zur Verfügung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von der Begleichung offener Forderungen abhängig zu machen.
4.5 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Lieferung und Lieferfristen
5.1 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
5.2 Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare Produktionshindernisse (z. B. Materialengpässe, Maschinenausfälle, Streiks, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
5.4 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu ±5 % gelten als vertragsgemäß und werden entsprechend abgerechnet.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
7.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
8. Retouren und Rücknahme
8.1 Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
8.2 Im Falle einer genehmigten Rücknahme wird eine Wiedereinlagerungspauschale von 30 % des Nettowarenwerts berechnet, mindestens jedoch 25,00 EUR.
8.3 Veredelte Ware, Sonderproduktionen und individualisierte Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
9. Mängelhaftung
9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
9.2 Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO, abrufbar auf der Website des Verkäufers.
12. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Ulm.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ergänzung für Verbraucher (B2C) – Sonderfälle
Diese Ergänzung gilt ausschließlich, wenn entgegen der üblichen Geschäftspraxis ein Vertrag mit einer Privatperson im Sinne des § 13 BGB geschlossen wird.
1. Anwendungsbereich
Diese Regelungen gelten ergänzend zu den vorstehenden AGB, soweit der Kunde Verbraucher ist.
2. Widerrufsrecht bei individualisierten Produkten
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und
- für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere bestickte oder bedruckte Textilien, personalisierte Sonderanfertigungen sowie individuell veredelte Produkte.
Rechtsgrundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
3. Widerrufsrecht bei nicht individualisierter Ware
Für nicht individualisierte Standardware räumt die Corporate Fashion GmbH Verbrauchern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
4. Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren.
Die Rücksendekosten trägt der Kunde.
5. Hinweis zur Rücknahme
Veredelte, personalisierte oder speziell nach Kundenwunsch gefertigte Waren sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
6. Klarstellung
Im Übrigen gelten die vorangestellten AGB der Corporate Fashion GmbH entsprechend, soweit sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Verbraucherrechten stehen.
